E-Recht

Neue Produkthaftung ab 9. Dezember 2026: Software haftet, Importeure haften, Marktplätze haften

12.11.2026·Autor: Stephan Dunger

Neue Produkthaftung ab 9. Dezember 2026: Software haftet, Importeure haften, Marktplätze haften
Saugroboter vor Paragrafenzeichen und EU-Tischflagge – KI-generiertes Symbolbild

In knapp vier Wochen, am 9. Dezember 2026, läuft die Umsetzungsfrist der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie (RL (EU) 2024/2853) ab: Software gilt künftig ausdrücklich als Produkt, beim Import aus Drittstaaten rücken Importeure, Fulfilment-Dienstleister und unter Umständen sogar Online-Marktplätze in die Haftung, Geschädigte klagen mit deutlichen Beweiserleichterungen. Was das für Online-Händler bedeutet – besonders beim Direktimport und bei Eigenmarken.

Auf einen Blick: die neue Produkthaftung

  • Stichtag 09.12.2026: Bis dahin ist die RL (EU) 2024/2853 in nationales Recht umzusetzen; sie gilt für Produkte, die ab diesem Datum in Verkehr gebracht werden.
  • Software ist Produkt: Auch KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen haften – egal ob lokal, aus der Cloud oder als SaaS bereitgestellt.
  • Haftungskaskade: Ohne EU-Hersteller haften nachrangig Importeur, Bevollmächtigter, Fulfilment-Dienstleister – und unter Bedingungen der Online-Marktplatz.
  • Beweiserleichterungen: Offenlegungspflichten und Vermutungsregeln senken die Hürden für Geschädigte spürbar.
  • Schadensposten erweitert: Die 500-€-Selbstbeteiligung bei Sachschäden entfällt, ebenso der Haftungshöchstbetrag; auch die Vernichtung privater Daten ist ersatzfähig.
  • Altprodukte: Für Ware, die vor dem 09.12.2026 in Verkehr gebracht wurde, bleibt das bisherige Produkthaftungsgesetz maßgeblich.

Was ändert die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie?

Sie ersetzt nach gut 40 Jahren die Produkthaftungsrichtlinie von 1985 und passt die verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Produkte an die digitale Wirtschaft an. Der Grundmechanismus bleibt: Wer durch ein fehlerhaftes Produkt an Körper, Gesundheit oder privatem Eigentum geschädigt wird, kann Ersatz verlangen, ohne ein Verschulden nachweisen zu müssen. Neu sind vor allem drei Dinge: der erweiterte Produktbegriff (Software, KI, digitale Bauunterlagen), der erweiterte Kreis der Haftenden (Haftungskaskade bis hin zum Marktplatz) und die prozessualen Beweiserleichterungen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 9. Dezember 2026 umsetzen; in Deutschland läuft das Gesetzgebungsverfahren für ein vollständig neues Produkthaftungsgesetz beim Bundesministerium der Justiz – ob es pünktlich zum Stichtag in Kraft tritt, war bei Redaktionsschluss noch offen. An der Stoßrichtung ändert eine mögliche Verzögerung nichts: Die Vorgaben der Richtlinie stehen fest.

Haftet Software ab Dezember 2026 wie ein Produkt?

Ja. Software gilt künftig ausdrücklich als Produkt im Sinne der Produkthaftung – einschließlich KI-Systemen und unabhängig vom Bereitstellungsweg: lokal installiert, aus der Cloud oder als SaaS. Auch digitale Konstruktionsunterlagen, etwa Druckvorlagen für den 3D-Druck, sind erfasst. Ausgenommen bleibt freie Open-Source-Software, die außerhalb einer geschäftlichen Tätigkeit entwickelt und bereitgestellt wird. Bemerkenswert ist die zeitliche Dimension: Ein Produkt kann auch nach dem Inverkehrbringen fehlerhaft werden – etwa durch ein fehlerhaftes Update, durch maschinelles Lernen oder dadurch, dass ein für die Sicherheit erforderliches Update gar nicht bereitgestellt wird. Die Haftung reicht so weit, wie der Hersteller die Kontrolle über das Produkt behält. Für Händler smarter Produkte heißt das: Update-Zusagen der Hersteller werden haftungsrelevant.

Wer haftet beim Import aus Drittstaaten – und wann trifft es den Marktplatz?

Grundsatz bleibt die Herstellerhaftung – aber die Richtlinie sorgt dafür, dass Geschädigte in der EU immer einen greifbaren Anspruchsgegner haben. Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, haftet an seiner Stelle der Importeur oder der Bevollmächtigte des Herstellers; gibt es auch die nicht, der Fulfilment-Dienstleister, der das Produkt lagert und versendet. Online-Plattformen haften, wenn sie beim Verkauf wie ein Anbieter auftreten – also der Eindruck entsteht, das Produkt stamme von der Plattform selbst oder einem unter ihrer Kontrolle handelnden Händler. Und: Jeder Händler kann in Anspruch genommen werden, wenn er auf Aufforderung nicht binnen eines Monats seinen Vorlieferanten oder den Verantwortlichen benennt. Wer als Shop direkt aus Drittstaaten importiert, ist damit unmittelbar betroffen – er steht als Importeur an vorderster Stelle der Kaskade.

AkteurHaftet, wenn …
Hersteller… sein fehlerhaftes Produkt einen Schaden verursacht – auch bei Fehlern durch Updates oder fehlende Sicherheitsupdates. Als Hersteller gilt auch, wer ein fremdes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke verkauft (Eigenmarken!).
Importeur / Bevollmächtigter… der Hersteller außerhalb der EU sitzt. Der importierende Händler haftet dann wie der Hersteller.
Fulfilment-Dienstleister… es weder EU-Hersteller noch Importeur noch Bevollmächtigten gibt und er das Produkt lagert, verpackt oder versendet.
Online-Marktplatz… er so auftritt, dass Verbraucher annehmen dürfen, das Produkt werde von der Plattform selbst oder unter ihrer Kontrolle bereitgestellt.
Jeder Händler… er auf Aufforderung des Geschädigten nicht binnen eines Monats benennt, von wem er das Produkt bezogen hat.

Gilt das neue Produkthaftungsrecht auch für Bestandsware?

Nein. Die neuen Regeln gelten für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden; für alles davor bleibt das bisherige Produkthaftungsgesetz maßgeblich. „In Verkehr bringen" meint dabei die erste Bereitstellung des konkreten Produktexemplars auf dem EU-Markt – nicht das Produktmodell. Praktisch heißt das: Dieselbe Artikelnummer kann in beiden Haftungsregimen unterwegs sein, je nachdem, wann die einzelne Charge importiert wurde. Direktimport-Ware, die erst im Dezember in die EU gelangt, fällt also bereits unter das neue Recht – inklusive der Importeurshaftung.

Was bedeuten die Beweiserleichterungen für das Prozessrisiko?

Sie verschieben das Kräfteverhältnis spürbar zugunsten der Geschädigten. Gerichte können die Offenlegung von Beweismitteln anordnen – etwa technischer Unterlagen; wer der Anordnung nicht nachkommt, gegen den wird die Fehlerhaftigkeit des Produkts vermutet. Vermutungsregeln greifen außerdem bei offensichtlichen Fehlfunktionen und bei wissenschaftlich oder technisch komplexen Sachverhalten, in denen der volle Nachweis unzumutbar wäre – gedacht insbesondere für KI-Systeme. Dazu kommen erweiterte Schadensposten: Die bisherige Selbstbeteiligung von 500 € bei Sachschäden entfällt ebenso wie der Haftungshöchstbetrag, und erstmals ist die Vernichtung oder Beschädigung privat genutzter Daten ersatzfähig. Unterm Strich: Produkthaftungsklagen werden aussichtsreicher – und damit wahrscheinlicher.

Was sollten Online-Händler jetzt tun?

Der Aufwand konzentriert sich auf Lieferkette und Dokumentation:

  • Rolle je Produkt klären: Bin ich Händler mit EU-Vorlieferant, Importeur oder Quasi-Hersteller (Eigenmarke)? Die Antwort entscheidet über die Haftungsposition.
  • EU-Verantwortlichen dokumentieren: Je Produkt festhalten, wer Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigter in der EU ist – inklusive Kontaktdaten.
  • Bezugsquellen nachweisbar machen: Die Ein-Monats-Frist zur Lieferantenbenennung setzt voraus, dass sich der Vorlieferant je Charge schnell ermitteln lässt.
  • Eigenmarken prüfen: Wer unter eigenem Namen verkauft, haftet wie der Hersteller – Qualitätssicherung und Produkthaftpflichtdeckung darauf ausrichten.
  • Update-Prozesse organisieren: Bei Software und vernetzten Produkten klären, wer sicherheitsrelevante Updates wie lange liefert – und das vertraglich festhalten.
  • Versicherung anpassen: Produkthaftpflicht auf die neuen Schadensposten und die eigene Rolle (Importeur!) hin überprüfen lassen.

XONIC Solutions begleitet als Shopsystem-Hersteller aus Chemnitz seit 2005 die rechtlichen Umbrüche im E-Commerce – von der Buttonlösung bis zur DSGVO. Wer neben dem eigenen Shop auch über Plattformen verkauft, findet in unserem Vergleich der Verkaufsplattformen eine Einordnung, welche Kanäle sich für welche Händler eignen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Die Einordnung konkreter Produkte, Lieferketten und Versicherungsfragen übernehmen spezialisierte Kanzleien.

Häufige Fragen zur neuen Produkthaftung

Ja, eine Größen- oder Umsatzschwelle gibt es nicht. Entscheidend ist die Rolle: Wer nur Ware mit EU-Vorlieferant weiterverkauft, haftet erst, wenn er den Vorlieferanten auf Aufforderung nicht binnen eines Monats benennt. Wer importiert oder unter Eigenmarke verkauft, steht dagegen selbst in der Haftung – unabhängig von der Unternehmensgröße.

Die Gewährleistung regelt die Mängelrechte des Käufers am gekauften Produkt selbst. Die Produkthaftung ersetzt Schäden, die ein fehlerhaftes Produkt an anderen Rechtsgütern anrichtet – an Körper, Gesundheit, privatem Eigentum oder künftig auch privaten Daten – und zwar verschuldensunabhängig. Beide Regime bestehen nebeneinander.

Ja. Wer seinen Namen, seine Marke oder sein Kennzeichen auf einem Produkt anbringt, gilt produkthaftungsrechtlich als Hersteller („Quasi-Hersteller") – auch wenn ein Dritter produziert hat. Für Eigenmarken-Sortimente sollten Qualitätssicherung, Lieferantenverträge und Versicherungsdeckung darauf ausgelegt sein.

Wer ein Produkt außerhalb der Kontrolle des ursprünglichen Herstellers wesentlich verändert und danach wieder bereitstellt, wird dafür wie ein Hersteller behandelt – das neue Recht gilt dann ab der erneuten Bereitstellung. Reine Instandsetzung oder der Weiterverkauf gebrauchter Ware ohne wesentliche Veränderung lösen diese Herstellerrolle nicht aus.

Quellen

Stephan Dunger
Über den Autor

Stephan Dunger

CTO · XONIC Solutions GmbH · Im Unternehmen seit 2012

Stephan Dunger gehört zu den Köpfen hinter dem XONIC Shopsystem. Seit 2012 entwickelt er die Plattform gemeinsam mit dem Team weiter – von der Datenbank über die Schnittstellen bis zum Checkout.

Programmierer aus Leidenschaft, technischer Kopf und Berater zugleich: Mit tiefem Know-how rund um Shopsysteme und E-Commerce verbindet Stephan die Tiefe eines Entwicklers mit dem Blick fürs große Ganze. Gemeinsam mit dem XONIC-Team prägt er die technische Ausrichtung, denkt Funktionen konsequent vom Nutzen des Händlers her und berät bei maßgeschneiderten Lösungen.

Das Ergebnis ist Software mit Gesicht: Kunden bekommen keinen anonymen Anbieter, sondern einen direkten Draht zu den Menschen, die XONIC entwickeln. Pragmatisch, schnell und auf Augenhöhe.

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